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Ra 2017/02/0024 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020024.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed for lack of fundamental legal question regarding evidence evaluation in traffic offense case.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against a traffic offense judgment. The applicant argued procedural flaws and claimed impossibility of driving the vehicle, requesting further evidence like a father's testimony and medical report. The court ruled that these points concerned factual evidence evaluation rather than a fundamental legal question requiring a new precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is absent when the lower court's evaluation of evidence is merely fact-specific and not legally erroneous.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question evidence evaluation standard procedural defect threshold traffic offense appeal Alkoholmissbrauch qualifizierte Fahrunfähigkeit Getränkesteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 4. Februar 2016, Ra 2016/02/0008
etwa VwGH vom 4. Februar 2016, Ra 2016/02/0008, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. September 2015, mit dem der Revisionswerber der Übertretung des § 5 Abs. 1 sowie des § 4 Abs. 1 lit. a StVO schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen verhängt worden waren, abgewiesen; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, das angefochtene Erkenntnis beruhe auf erheblichen Verfahrensmängeln, es sei zudem denkunmöglich, dass er mit dem Unfallauto gefahren sei. Davon ausgehend hätten weitere Beweise aufgenommen werden müssen, nämlich in Form einer Einvernahme seines Vaters sowie der Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Bestätigung, dass er zum fraglichen Tatzeitpunkt gar nicht in der Lage gewesen wäre, sein Fahrzeug zu holen.

7 Bei den vom Revisionswerber aufgeworfenen Fragen handelt es sich um nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Fragen der Beweiswürdigung. In diesem Zusammenhang liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH vom 4. Februar 2016, Ra 2016/02/0008, mwN).

8 Eine derartige Mangelhaftigkeit zeigt die Revision jedoch nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der mehrere Zeugen einvernommen wurden, und ist ausgehend von den nicht konkret bestrittenen Angaben zweier Zeugen, die unabhängig voneinander den Revisionswerber als Lenker des Unfallautos zum Tatzeitpunkt eindeutig identifizierten, und unter Hinweis darauf, dass zwischen 10.20 Uhr und dem Unfallzeitpunkt - 11.30 Uhr - dem Revisionswerber auch durchaus Zeit zur Verfügung gestanden sei, sein Fahrzeug zu holen, zum Ergebnis gekommen, dass der Revisionswerber das fragliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. Diese fallbezogen nicht als unschlüssig zu erkennende Beweiswürdigung erweist sich im Sinn der zitierten Judikatur nicht als mit einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Mangel behaftet.

9 Vor diesem Hintergrund wird durch den Einwand des Revisionswerbers, zum Beleg dafür, dass er zur fraglichen Tatzeit nicht in der Lage gewesen wäre, sein Auto zu holen, wären auch sein Vater zu vernehmen sowie ein medizinisches Gutachten einzuholen gewesen, kein relevanter Verfahrensmangel und damit auch keine Rechtsfrage aufgezeigt, von der die Lösung des vorliegenden Falles abhinge.

10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Februar 2017