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Ra 2017/02/0016 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020016.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because fine under EUR 400 in traffic offense precludes constitutional rights violation review.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a traffic fine of EUR 65 imposed for a minor violation. The applicant argued the fine violated her constitutional rights, but the court found the appeal inadmissible under specific statutory limits. Since the imposed fine was under EUR 400 and no imprisonment was involved, the court held that no constitutional rights violation could be reviewed on appeal.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal challenging a traffic fine under EUR 400 without imprisonment is inadmissible for alleged violation of constitutional rights.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility traffic offense fine limit constitutional rights violation VwGG appeal restriction minor administrative penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über die Revisionswerberin wurde durch die erstinstanzliche Behörde wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 11a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe von EUR 65,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden) verhängt.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen dieses verwaltungsbehördliche Straferkenntnis gerichtete Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet abgewiesen.

5 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2017