Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/02/0013 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020013.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because administrative penalty case involved fine under EUR 400 with no imprisonment.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible under § 25a(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant challenged a fine of EUR 65 for a traffic violation, which was upheld by lower administrative bodies. The court ruled that appeals are barred when the penalty is a fine under EUR 400 without imprisonment, a condition met here.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if only a fine up to EUR 750 is imposed and the final decision imposes a fine up to EUR 400 without imprisonment.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty proceedings inadmissible appeal fine threshold EUR 400 no imprisonment penalty Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18. Dezember 2015 wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Stunden) verhängt.

4 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 29. April 2016 wurde der Einspruch des Revisionswerbers gegen die Strafverfügung vom 18. Dezember 2015 wegen Verspätung zurückgewiesen.

5 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.

6 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die vom Verwaltungsgericht bestätigte Zurückweisung im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergeht, einschließt (vgl. den hg. Beschluss vom 1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0223, mwN).

7 Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Juni 2015, Ra 2015/02/0106, mwN).

Wien, am 20. Jänner 2017