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Ra 2017/02/0009 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020009.L00 KI-generiert

Traffic speed measurement error and longitudinal distance: factual rather than legal nature of 5% deduction

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, upholding the lower administrative court's decision against the appellant. The dispute concerned a traffic violation involving alleged insufficient longitudinal distance to a preceding vehicle (§ 18 Abs. 1 StVO), where the appellant challenged the speed measurement methodology, arguing that a 5% deduction should have been applied to measured speeds exceeding 100 km/h (rather than the 3% applied by the authority), and complained about the precision of the time of the incident. The VwGH held that the accuracy of speed and distance measurement systems constitutes a question of fact rather than a legal one, and that the appellant failed to substantiate that a 5% deduction would have exonerated them or demonstrate a prejudice to their defense rights under § 44a Z 1 VStG regarding the time of the act. Relying on Art. 133 Abs. 4 B-VG, the court determined that the appeal raised no legal questions of fundamental significance, requiring it to be rejected under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere factual disputes or unsubstantiated claims of deviation from precedent do not meet the constitutional threshold for review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance factual vs legal question Administrative Court of Austria traffic violation appeal Abbruchbewilligung verwaltungsrechtlicher Widerruf Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 44a Z 1 VStG
§ 18 Abs. 1 StVO
Dieser Rechtsfrage komme auch für die Beurteilung der der Revisionswerberin angelasteten Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstandes zum vorderen Fahrzeug (§ 18 Abs. 1 StVO) Bedeutung zu.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. September 2015, 2013/02/0273
Erkenntnis vom 11. September 2015, 2013/02/0273) und die bloße, nicht weiter substantiierte (vgl.
Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, 98/03/0089
Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, 98/03/0089) Revisionsbehauptung eines Abzuges von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit nicht geeignet ist, die mit Notorietät begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu entkräften.
Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2007/02/0133
Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2007/02/0133 und 0134).
Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2007/02/0134
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg sei von der ständigen Rechtsprechung abgewichen, wonach bei Messungen von Geschwindigkeiten über 100 km/h 5 % der gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen seien, außer es handle sich um - hier nicht erfolgte - Messungen per Laser oder im Rahmen einer Section Control. Dieser Rechtsfrage komme auch für die Beurteilung der der Revisionswerberin angelasteten Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstandes zum vorderen Fahrzeug (§ 18 Abs. 1 StVO) Bedeutung zu.

5 Dem ist entgegenzuhalten, dass die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen keine Rechtsfrage, sondern vielmehr eine Tatfrage darstellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2015, 2013/02/0273) und die bloße, nicht weiter substantiierte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, 98/03/0089) Revisionsbehauptung eines Abzuges von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit nicht geeignet ist, die mit Notorietät begründeten Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu entkräften. Hinzu kommt, dass die Revision nicht konkret aufzeigt, ob die Revisionswerberin unter der Annahme einer um 5 % (anstelle der von der Behörde zu Grunde gelegten um 3 %) geringeren Geschwindigkeit den Sicherheitsabstand gemäß § 18 Abs. 1 StVO eingehalten hätte, sodass es auch an der Relevanz für die Revision mangelt.

6 Die in der Zulassungsbegründung der Revision noch geltend gemachte Ungenauigkeit der Tatzeitangabe mit der vollen Minute an Stelle eines auf drei Sekunden präzisierten "Zeitraumes" lässt auch unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des § 44a Z 1 VStG nicht erkennen, dass die Revisionswerberin dadurch in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt wäre oder dass die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2007, 2007/02/0133 und 0134).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. Juni 2017