Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/01/0402 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010402.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal rejected for failure to concretely specify deviation from established case law regarding restoration to former status

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0402
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellants' extraordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's decisions that had rejected the appellants' applications for restoration to their former status as filed out of time. The dispute centered on the procedural admissibility of the appeal regarding the denial of Wiedereinsetzung (restoration of rights) under § 33 Abs. 3 VwGVG, specifically challenging whether the lower court deviated from established VwGH jurisprudence. The VwGH ruled that the appeal failed to meet the substantive requirements for admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG because the appellants provided only a generic allegation of deviation from "constant case law" without concretely specifying which particular legal question was unresolved or inconsistent, as mandated by § 28 Abs. 3 VwGG; consequently, the court found no legal question of fundamental significance and rejected the appeal under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it relies on specific grounds demonstrating a fundamental legal question, such as a clear deviation from established case law or a lack of uniformity, which must be concretely detailed rather than vaguely asserted.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision Art. 133 B-VG fundamental legal question deviation from case law concrete grounds requirement Administrative Court procedural dismissal verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 33 Abs. 3 VwGVG
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen wurden die Anträge der Revisionswerber auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 3 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0067
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0067, mwN).
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281
neben dem zitierten Beschluss Ra 2017/10/0067 etwa auch VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit den angefochtenen Beschlüssen wurden die Anträge der Revisionswerber auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 3 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die Revision bringt in den Zulässigkeitsgründen vor, mit den angefochtenen Beschlüssen "weicht (das BVwG) von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weshalb die außerordentliche Revision zulässig erscheint."

6 Mit diesem Vorbringen wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG schon deshalb nicht entsprochen, weil nicht konkret angegeben wird, von welcher "ständigen Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht der Revisionswerber abgewichen sein soll (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/10/0067, mwN). In den Zulässigkeitsgründen ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. neben dem zitierten Beschluss Ra 2017/10/0067 etwa auch VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, mwN).

7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2017