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Ra 2017/01/0398 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010398.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0398
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision denying international protection to an Afghan national. The applicant argued the lower court relied on a flawed expert report without addressing their criticism, but the court noted the lower court also considered other reliable reports on the situation in Afghanistan. Consequently, the court found no fundamental legal question of general importance was raised, rendering the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 144 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question international protection status subsidiary protection criteria constitutional review standard Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das BVwG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 144 B-VG
3 Gegen das genannte Erkenntnis erhob der Revisionswerber auch Beschwerde nach Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Oktober 2018, E 4005/2017-21, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103
dazu VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103; 5.4.2018, Ra 2018/19/0154; 6.6.2018, Ra 2018/01/0239, jeweils mwN).
VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0154
VwGH 6.6.2018, Ra 2018/01/0239
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise. Weiters sprach das BVwG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 2017, Ra 2017/01/0398-2, wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für die außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.

3 Gegen das genannte Erkenntnis erhob der Revisionswerber auch Beschwerde nach Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28. September 2018, E 4005/2017-19, deren Behandlung ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, E 4005/2017-21, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.

4 Sodann erhob der Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Zur Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe seine Entscheidung in Bezug auf subsidiären Schutz tragend auf ein mangelhaftes Gutachten des Mag. M gestützt und sei auf die vom Revisionswerber dazu geäußerte Kritik nicht eingegangen.

9 Dem Revisionsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass diese ?ehauptung nicht zutrifft, hat sich doch das BVwG bei seiner Beurteilung nicht nur auf dieses Gutachten gestützt, sondern maßgeblich auch weitere Berichte zur allgemeinen Situation in Afghanistan herangezogen, denen der Revisionswerber nicht überzeugend entgegenzutreten vermochte (vgl. dazu VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103; 5.4.2018, Ra 2018/19/0154; 6.6.2018, Ra 2018/01/0239, jeweils mwN).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. November 2018