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Ra 2017/01/0391 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010391.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding detention relevance.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0391
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Office for Aliens and Refugees' asylum denial. The applicant argued that detention for desertion lacked asylum relevance and that the lower court violated procedural duties. The court found no fundamental legal question since the lower court already rejected the applicant's credibility regarding military conscription in eastern Ukraine.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal importance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question asylum relevance procedural duty credibility assessment desertion detention inadmissible appeal Schutzstatus S für Ukrainer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Oktober 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
9 Dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht gegeben wären, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, weil sie den diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (vgl.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
11 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.6.2017, Ra 2017/19/0115
dazu etwa VwGH 19.6.2017, Ra 2017/19/0115, mwN) nicht gerecht wird.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Mai 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Ukraine, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.

2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage der Asylrelevanz bzw. der Relevanz für subsidiären Schutz einer auf Grund von Desertion verhängten Haft. Das BVwG habe mangelhafte Länderfeststellungen zu den Haftbedingungen bzw. Desertionsfolgen getroffen.

7 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, aufgezeigt, weil das BVwG (wie bereits das BFA) dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers - er sei zum Militärdienst im Osten der Ukraine einberufen worden - die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat.

8 Die Revision bringt weiters vor, das BVwG sei von der hg. Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht abgewichen.

9 Dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht gegeben wären, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, weil sie den diesbezüglichen Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (vgl. dazu etwa VwGH 19.6.2017, Ra 2017/19/0115, mwN) nicht gerecht wird.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 11 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 31. Jänner 2018