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Ra 2017/01/0354 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010354.L00 KI-generiert

Inadmissibility of administrative revision due to exclusion of primary custodial sentence under § 25a VwGG

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0354
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court's decision to impose a fine of EUR 120 and a substitute custodial sentence of 80 hours on the appellant. The case involved an administrative offense under § 82(1) first sentence of the Public Security Police Act for aggressive behavior towards a public authority officer after a prior warning. The revision was found inadmissible under § 25a(4) of the Federal Act on the Administration Courts, which bars appeals in administrative penal cases where the final fine does not exceed EUR 400 and the statutory maximum penalty does not involve a primary custodial sentence; although the provision allows for up to one week of imprisonment for aggravating circumstances under § 82(1) second sentence, the conviction was based solely on the first sentence, where only a fine is prescribed, thus excluding the possibility of a primary custodial sentence.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; § 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision in administrative penalty cases is inadmissible if a fine of up to 750 euros and no primary imprisonment was imposed, and the decision imposed a fine of up to 400 euros.

Schlagwörter

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administrative penalty revision inadmissibility substitute imprisonment primary imprisonment Security Police Act VwGG § 25a administrative offense

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
4 VwGG, dass in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs.
§ 25a Abs. 4 VwGG
The provision explicitly cited in the dispositive to declare the revision inadmissible because the fine imposed did not exceed the threshold for admissible appeals in administrative penal cases.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG, dass in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn 1.
§ 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz
4 Dem vorliegenden Fall liegt eine Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl.
§ 16 Abs. 1 VStG
für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe (gemäß § 16 Abs. 1 VStG) von 80 Stunden verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.10.2014, Ra 2014/01/0113
VwGH 29.10.2014, Ra 2014/01/0113, mwN unter anderem auf die Gesetzesmaterialien).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 25a Abs. 4 VwGG

The provision explicitly cited in the dispositive to declare the revision inadmissible because the fine imposed did not exceed the threshold for admissible appeals in administrative penal cases.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

2 Im Sinne des zuletzt wiedergegebenen Satzes bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

3 Bei der im Sinne der Z 1 in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln; die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht erfasst (vgl. VwGH 29.10.2014, Ra 2014/01/0113, mwN unter anderem auf die Gesetzesmaterialien).

4 Dem vorliegenden Fall liegt eine Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 61/2016 (SPG), zu Grunde. Über die Revisionswerberin wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 120,-- bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe (gemäß § 16 Abs. 1 VStG) von 80 Stunden verhängt.

5 Gemäß § 82 Abs. 1 erster Satz SPG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen, wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einem militärischen Organ im Wachdienst, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, aggressiv verhält. Anstelle einer Geldstrafe kann gemäß § 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden.

6 Die Möglichkeit der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe ist demnach nur für den Fall einer Übertretung gemäß dem zweiten Satz dieser Bestimmung - sohin im Falle eines nach dem ersten Satz tatbestandsmäßigen Verhaltens, das unter erschwerenden Umständen gesetzt wurde - vorgesehen (vgl. zu dem im Wesentlichen gleichlautenden § 81 SPG VwGH 29.10.2014, Ra 2014/01/0113).

7 Ausgehend von der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG (vgl. auch hiezu VwGH 29.10.2014, Ra 2014/01/0113).

8 Die Revision erweist sich daher - ungeachtet des in der "Rechtsmittelbelehrung" des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision - gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als unzulässig.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2018