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Ra 2017/01/0262 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010262.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision regarding the asylum status of an Iraqi couple and their children. The applicants argued that the Federal Administrative Court deviated from established case law concerning politically motivated persecution, but failed to substantiate their claims with concrete facts. The court ruled that without specific evidence of a fundamental legal issue or a clear deviation from precedent, the revision was procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the applicant fails to concretely demonstrate a deviation from established case law or a lack of uniform judicial practice.

Schlagwörter

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asylum status political persecution revision admissibility fundamental legal question Administrative Court of Justice constitutional review procedural inadmissibility Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
dieses Bescheides erhobene Beschwerde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 3 AsylG 2005
Ausgehend von diesen Feststellungen verneinte das BVwG die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubhaftmachung einer aktuellen Verfolgungsgefahr.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
§ 3 AsylG
Ausgehend von diesen Feststellungen verneinte das BVwG die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubhaftmachung einer aktuellen Verfolgungsgefahr.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0276
etwa zuletzt VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0276).
VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281
etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge der Revisionswerber, ein Ehepaar und dessen drei minderjährige Kinder, sämtliche irakische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 1. April 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhobene Beschwerde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revisionswerber begründen die Zulässigkeit ihrer Revision mit einem Abweichen der angefochtenen Entscheidung von - nicht näher konkretisierter - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur politisch motivierten Verfolgung. Es sei "davon auszugehen", dass der Erstrevisionswerber als Angestellter des irakischen Justizministeriums die Folterung sunnitischer Häftlinge durch schiitische Kollegen beobachtet und dies notiert habe, und er und seine Familie deswegen mit dem Tod bedroht worden seien.

7 Demgegenüber stellte das BVwG fest, dass die Revisionswerber, insbesondere der Erstrevisionswerber weder vor ihrer Ausreise aus dem Irak einer individuellen Verfolgung durch Dritte ausgesetzt waren, noch im Fall der Rückkehr aktuell einer solchen Verfolgung ausgesetzt wären. Ausgehend von diesen Feststellungen verneinte das BVwG die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubhaftmachung einer aktuellen Verfolgungsgefahr.

8 Entfernen sich die Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung - wie im vorliegenden Fall - vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa zuletzt VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0276). Im Übrigen legt die Revision in den Zulässigkeitsgründen nicht konkret dar, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 19.9.2017, Ra 2017/01/0281, mwN).

9 Der Revision war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2017