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Ra 2017/01/0197 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010197.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision in asylum case due to disproportionate disadvantage of deportation.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary revision against a deportation order. The lower court had rejected the asylum claim and ordered deportation to Afghanistan, which the applicant challenged. The court found that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage given the applicant's prior removal abroad, while no compelling public interest opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision in administrative proceedings has no suspensive effect unless the court grants it upon request, provided execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant and no compelling public interest opposes it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum seeker deportation order disproportionate disadvantage public interest Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 AsylG 2005
§ 8 AsylG 2005
§ 57 AsylG 2005
1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFAVG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, als unbegründet ab.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 10. Februar 2017, Ra 2017/01/0041
etwa den Beschluss vom 10. Februar 2017, Ra 2017/01/0041, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Oktober 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, als unbegründet ab.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa den Beschluss vom 10. Februar 2017, Ra 2017/01/0041, mwN). Das zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

5Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 11. Juli 2017