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Ra 2017/01/0165 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010165.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal for Palestinian UNRWA registrant as no fundamental legal question exists.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the lower court's rejection of the applicant's asylum claim. The applicant, a stateless Palestinian registered with UNRWA, argued this registration should preclude a finding of individual persecution. The court found the applicant's arguments were too vague and failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance required for such a review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate why the lower court's decision involves a question of fundamental legal importance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question asylum claim UNRWA registration individual persecution stateless Palestinian procedural admissibility Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines staatenlosen Palästinensers aus Gaza, gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).
§ 6 Abs. 1 Z 1 AsylG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines staatenlosen Palästinensers aus Gaza, gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines staatenlosen Palästinensers aus Gaza, gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).

2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, der Revisionswerber sei im Herkunftsgebiet bei der UNRWA registriert. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber vor seiner Ausreise aus seiner "engeren Heimat" irgendeiner individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und er bei einer Rückkehr nach Gaza nicht den Beistand der UNRWA vor Ort in Anspruch nehmen könnte. Beweiswürdigend führte das BVwG mit näheren Argumenten aus, die mündliche Verhandlung habe gezeigt, dass sich der Revisionswerber eines konstruierten Vorbringens bedient habe.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält folgendes Zulässigkeitsvorbringen:

"Die außerordentliche Revision ist gerechtfertigt, weil es Judikatur zur Frage, ob bei Palästinensern, die bei der UNRWA registriert sind und die die Voraussetzungen erfüllen, subsidiären Schutz zu erhalten, Asyl entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention oder den subsidiären Schutzstatus entsprechend der Statusrichtlinie erhalten."

7 Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für ordentliche und außerordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision. Angesichts der von Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgesehenen Begrenzung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und der danach für ordentliche und außerordentliche Revisionen bestehenden Darlegungsverpflichtung ist von einer revisionswerbenden Partei bezüglich jeder von ihr als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret und auf dem Boden der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2017, Ro 2016/03/0011, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (so der hg. Beschluss vom 19. Juli 2017, Ra 2017/01/0182, mwN). Es ist auch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs, im Revisionsverfahren eine gesetzliche Grundlage für einen Antrag des Revisionswerbers zu suchen, die dieser nicht konkret zu bezeichnen vermag (vgl. den hg. Beschluss vom 27. April 2017, Ra 2017/12/0026).

8 Mit dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen werden die oben angeführten Kriterien nicht erfüllt, werden doch nicht einmal die bezughabenden Normen (so auch nicht einmal der vom BVwG herangezogene, die Abweisung tragende § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005) in irgendeiner Weise ausreichend konkretisiert.

9 Soweit sich die Revision (allerdings nur in den Revisionsgründen) auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 19. Dezember 2012 in der Rechtssache C- 364/11, El Kott, Rz. 58, beruft, entfernt sie sich von den Feststellungen des BVwG, wonach der Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Gaza den Beistand der UNRWA in Anspruch nehmen könnte.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. August 2017