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Ra 2017/01/0051 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010051.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and the lower court's fact-finding was reasonable.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision regarding a police action. The lower court justified the forcible entry based on a suspected dangerous attack under the Security Police Act, relying on statements from police officers. The VwGH found no grounds for revision as the lower court did not deviate from established case law and its evidence evaluation did not compromise legal certainty.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and the lower court's fact-finding remains within the bounds of reasonable judicial discretion without violating legal certainty.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance dangerous attack Security Police Act judicial discretion legal certainty police action Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 1 iVm § 50 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
4 Das Verwaltungsgericht hat die Annahme, dass die gegenständliche Amtshandlung (gewaltsame Öffnung der Eingangstüre) auf der Grundlage des § 39 Abs. 1 iVm § 50 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wegen des Verdachts des Vorliegens eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 Abs.
§ 16 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 SPG
1 iVm § 50 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wegen des Verdachts des Vorliegens eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 SPG erfolgte, nachvollziehbar auf die Angaben der beteiligten Beamten der Landespolizeidirektion Wien im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestützt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Das Verwaltungsgericht hat die Annahme, dass die gegenständliche Amtshandlung (gewaltsame Öffnung der Eingangstüre) auf der Grundlage des § 39 Abs. 1 iVm § 50 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wegen des Verdachts des Vorliegens eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 SPG erfolgte, nachvollziehbar auf die Angaben der beteiligten Beamten der Landespolizeidirektion Wien im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestützt.

Eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist nicht von der hg. Rechtsprechung abgewichen (vgl. zum Erfordernis der Wahrnehmung eines Verhaltens, das zumindest vertretbarerweise als den Tatbestand eines gefährlichen Angriffs erfüllend qualifiziert werden kann, etwa das hg. Erkenntnis vom 8. März 1999, 98/01/0096).

5 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2017