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Ra 2017/01/0041 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010041.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate hardship for asylum seeker in Pakistan.

Geschäftsnummer Ra 2017/01/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant had previously been denied asylum and subsidiary protection regarding Pakistan, leading to an expulsion decision. The court found that executing this order would cause disproportionate hardship given the applicant's existing removal abroad, and no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision against a deportation order if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship asylum seeker public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005
1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen wurde und gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005
1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen wurde und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen.
§ 2 Abs 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG
1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen wurde und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/01/0153
Suspensive effect of revision against removal order under Dublin III Regulation
Ra 2016/01/0254 bis 0257
Dezember 2016, Ra 2016/01/0254 bis 0257).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2016 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. November 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen wurde und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die verfügte Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa die Beschlüsse vom 12. Oktober 2016, Ra 2016/01/0153, und vom 29. Dezember 2016, Ra 2016/01/0254 bis 0257). Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

5 Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 10. Februar 2017