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Fr 2017/01/0012 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017010012.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses case for lack of subject matter after procedural deadline expiration and awards costs.

Geschäftsnummer Fr 2017/01/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's complaint because the underlying administrative procedure had already concluded without a claim being filed against the applicant. The applicant had previously requested an extension of the decision deadline, which the Federal Administrative Court granted, thereby rendering the current complaint without subject matter. Consequently, the court declared the proceedings void and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG: If a complaint is filed after the administrative procedure has concluded without a claim against the applicant, the proceedings are to be terminated as lacking subject matter, and the applicant bears the costs.

Schlagwörter

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lack of subject matter procedural deadline expiration termination of proceedings costs of proceedings administrative complaint claim against applicant void proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
3 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Demgemäß war vorliegend der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen; das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 7. März 2017 (beim Bundesverwaltungsgericht per ERV eingebracht) wegen des Ablaufs der Entscheidungsfrist über ihre Beschwerde 19. Juni 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es den Beschluss vom 30. März 2017, Zlen. W227 2128662-1/8E und W227 2128660-1/4E, erließ (Zustellung an die Antragstellerin am 31. März 2017).

2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Verwaltungsgericht, aber vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurde die Antragstellerin klaglos gestellt (vgl. den hg. Beschluss vom 30. März 2016, Fr 2016/09/0002, mwN).

3 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Demgemäß war vorliegend der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen; das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 25. April 2017