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Ra 2016/22/0097 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016220097.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as withdrawn due to failure to comply with mandatory lawyer representation requirement.

Geschäftsnummer Ra 2016/22/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant failed to appoint a lawyer. The appellant submitted an extraordinary appeal without legal representation, violating the mandatory attorney requirement, and did not rectify the defect within the two-week deadline set by the lower court. Consequently, the appeal was deemed withdrawn under § 34 Abs. 2 VwGG, rendering the proceedings pointless.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals must be drafted and filed by a qualified lawyer; failure to comply within the statutory deadline results in the appeal being deemed withdrawn and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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mandatory lawyer representation extraordinary appeal procedural defect appeal withdrawal administrative procedure law Klagefrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Der Mangel der unterbliebenen Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der unvertretene Revisionswerber brachte beim Landesverwaltungsgericht Salzburg die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein.

Mit hg. Verfügung vom 4. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mängelbehebung wurde ihm eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Dies mit dem Hinweis, dass die Revision als zurückgezogen gilt, wenn der Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben wird.

Diese Verfügung wurde dem Revisionswerber im Wege der Österreichischen Botschaft Islamabad am 15. Mai 2017 zugestellt.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

Der Revisionswerber hat dem ihm mit Verfügung vom 4. Jänner 2017 erteilten Auftrag nicht entsprochen. Der Mangel der unterbliebenen Einbringung durch einen Rechtsanwalt wurde nicht behoben, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

Die Revision war daher - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Februar 2017, Ra 2016/05/0095).

Wien, am 20. Juni 2017