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Ra 2016/22/0070 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016220070.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance is raised regarding residence permit terminology.

Geschäftsnummer Ra 2016/22/0070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling that no legal question of fundamental importance was raised under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the lower court's use of 'residence permit' instead of 'residence title' created uncertainty, but the court found the decision clearly granted the requested title. Consequently, the appeal was rejected because it lacked the necessary legal significance to warrant review by the Supreme Administrative Court.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a legal question of fundamental importance, and the Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's findings on such admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question residence title terminology Administrative Court of Appeal residence permit validity Behinderten Fuss- und Wanderweggesetz Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich eindeutig, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wurde.
§ 59 AVG
Judikatur; da § 59 AVG gemäß § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, ist die dazu ergangene Judikatur ebenfalls übertragbar).
§ 17 VwGVG
Judikatur; da § 59 AVG gemäß § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, ist die dazu ergangene Judikatur ebenfalls übertragbar).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

5 Das Vorbringen in der Zulassungsbegründung, der Ausspruch des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) sei nicht ausreichend bestimmt, weil durch die Wortfolge "für die Dauer von zwölf Monaten" die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels nicht festgelegt werde, und das LVwG daher den beantragten Aufenthaltstitel nicht selbst erteilt habe, gleicht jenem, das bereits mit hg. Beschluss vom 20. Juli 2016, Ra 2016/22/0062, wegen Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen wurde.

Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich eindeutig, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wurde. Dass das LVwG im Spruch irrtümlich den Ausdruck "Aufenthaltsbewilligung" statt "Aufenthaltstitel" verwendete, stellt keine mangelhafte Bestimmtheit desselben dar (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 86 f zitierte hg. Judikatur; da § 59 AVG gemäß § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, ist die dazu ergangene Judikatur ebenfalls übertragbar). Ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung wurde diesbezüglich nicht aufgezeigt.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2016