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Ra 2016/22/0063 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016220063.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision against administrative court for indefinite residence permit duration uncertainty.

Geschäftsnummer Ra 2016/22/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna revoked the administrative court's decision due to its lack of legal certainty regarding the residence permit's duration. The applicant argued the decision was invalid because it failed to specify the validity period, while the lower court had granted the permit without defining a term. The VwGH ruled that since no law mandates a fixed duration for family residence permits, the administrative court's failure to set one rendered the decision legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative decision granting a residence permit is legally flawed if it fails to specify a duration, as the law does not mandate a fixed term for family residence permits.

Schlagwörter

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administrative law residence permit legal certainty extraordinary revision family residence duration uncertainty VwGG Familienbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
7 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 8 Abs. 1 Z 8 NAG
§ 47 Abs. 2 NAG
8 iVm § 47 Abs. 2 NAG idF vor dem BGBl.
§ 11 Abs. 1 NAG
§ 11 Abs. 2 NAG
1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) hätten nicht festgestellt werden können und die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG lägen vor.
§ 11 Abs. 3 NAG
5 NAG in Verbindung mit § 293 ASVG habe gemäß § 11 Abs. 3 NAG abgesehen werden können.
§ 11 Abs. 5 NAG
Vom Erfordernis des Erreichens der Richtsätze gemäß § 11 Abs. 5 NAG in Verbindung mit § 293 ASVG habe gemäß § 11 Abs.
§ 293 ASVG
5 NAG in Verbindung mit § 293 ASVG habe gemäß § 11 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/22/0010 bis 0014
November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, ausgesprochen, dass die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet.
Ra 2015/22/0091
VwGH annulled residence permit decision due to lack of specific duration under § 43 VwGG.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 2. August 2013 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" abgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Jänner 2016 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und der mitbeteiligten Partei "der Aufenthaltstitel für den Zweck ‚Familienangehöriger' gemäß § 8 Abs. 1 Z. 8 iVm § 47 Abs. 2 NAG idF vor dem BGBl. I Nr. 87/2012 erteilt".

Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, Erteilungshindernisse nach § 11 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) hätten nicht festgestellt werden können und die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 NAG lägen vor. Vom Erfordernis des Erreichens der Richtsätze gemäß § 11 Abs. 5 NAG in Verbindung mit § 293 ASVG habe gemäß § 11 Abs. 3 NAG abgesehen werden können. Daher sei der mitbeteiligten Partei ein Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erteilen gewesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

4 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes mangle es an hinreichender Bestimmtheit, weil nicht konkretisiert worden sei, für welche Geltungsdauer der Aufenthaltstitel erteilt werde.

5 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, ausgesprochen, dass die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall (im Hinblick auf die angeführten Rechtsgrundlagen) zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Titelerteilung befristet erfolgen soll, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil auch für den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 NAG keine gesetzliche Festlegung der Dauer der Bewilligung besteht (siehe das hg. Erkenntnis vom 16. September 2015, Ra 2015/22/0091) und der Zeitraum, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, somit nicht eindeutig bestimmbar ist.

7 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 17. Oktober 2016