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Ra 2016/22/0037 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016220037.L00 KI-generiert

VwGH allows extension of student residence permit appeal execution with suspensive effect due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2016/22/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the execution of the rejected residence permit extension. The applicant argued that enforcing the rejection would cause a disproportionate disadvantage, while the authority did not cite overriding public interests. The court ruled in favor of the applicant because no such public interests were evident or asserted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 1 VwGG: The execution of an administrative decision requiring a change in legal position is subject to suspensive effect unless overriding public interests are present and the applicant demonstrates disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect residence permit disproportionate disadvantage public interest administrative execution student status VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck Studierender abgewiesen. Diese Abweisung bewirkt eine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich. Die Revisionswerberin hat in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Vorbringen dazu erstattet, weshalb für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist weder erkennbar noch wurden solche von der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht.

Wien, am 15. Juni 2016