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Ra 2016/22/0014 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016220014.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/22/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant, a Ukrainian national, argued that the lower court failed to assess whether a joint family life in Ukraine was possible or if she should be required to reside there alone. The court held that such an individualized balancing of Article 8 ECHR rights does not constitute a fundamental legal question requiring review by the Administrative Court of Justice.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 8 EMRK: An extraordinary revision is inadmissible if the case does not raise a question of fundamental legal significance, as individualized balancing of family life rights under Article 8 ECHR generally does not meet this threshold.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Article 133 Constitution family life rights procedural admissibility Einreisebewilligung Roma-Asylgesuch Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz
Juni 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
6 Das weitere Vorbringen des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht näher begründet, führte auch im Falle seines Zutreffens noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art.
Art. 8 EMRK
§ 28 Abs. 3 VwGG
1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 3 NAG
Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, zur Frage der Zulässigkeit der Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG wäre zu prüfen gewesen, ob dem Ehegatten und der Revisionswerberin ein gemeinsames Familienleben in der Ukraine möglich bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juni 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

5 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 2. April 2015 nach Österreich ein und heiratete am 18. April 2015 einen russischen Staatsangehörigen, der in Österreich als Asylberechtigter lebt.

Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, zur Frage der Zulässigkeit der Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG wäre zu prüfen gewesen, ob dem Ehegatten und der Revisionswerberin ein gemeinsames Familienleben in der Ukraine möglich bzw. ob der Revisionswerberin ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Ukraine alleine - ohne ihren Ehemann - zuzumuten sei. Die einzelfallbezogene Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben nach Art. 8 EMRK stellt im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. November 2015, Ra 2015/22/0132). Das Verwaltungsgericht berücksichtigte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in seiner Abwägung gemäß Art. 8 EMRK die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten Fremden und dass das Privat- und Familienleben der Revisionswerberin zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sie sich ihres unsicheren Aufenthaltsstatus hätte bewusst sein müssen sowie den bisherigen kurzen Aufenthalt der Revisionswerberin in Österreich und ihre (bestehenden) familiären Bindungen zum Heimatstaat. Weiters blieben die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Revisionswerberin aus der Westukraine stamme, wo keine kriegerischen Auseinandersetzungen stattfänden, unbestritten. Das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Interessenabwägung kann daher nicht als unvertretbar angesehen werden, zumal die Revisionswerberin nicht dargelegt hat, warum ihrem Ehemann, der zwar ethnisch Russe ist, in Russland aber anerkanntermaßen verfolgt wird, in der Westukraine Verfolgung drohe sollte.

6 Das weitere Vorbringen des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht näher begründet, führte auch im Falle seines Zutreffens noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 2015, Ra 2015/07/0058).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2016