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Fr 2016/22/0006 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016220006.F00 KI-generiert

VwGH dismisses a procedural request for a deadline extension because the applicant lacked a required lawyer's approval.

Geschäftsnummer Fr 2016/22/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to extend procedural deadlines due to a lack of legal representation approval. Although the applicant filed the request personally, the court noted that a court-appointed lawyer had been designated to represent him, limiting his capacity to act independently under civil law provisions. Consequently, the court ruled the request inadmissible because the applicant failed to obtain the necessary authorization from his appointed lawyer to initiate the procedure.

Legislator-Regeste

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§ 280 ABGB; § 865 ABGB: A party represented by a court-appointed lawyer may only perform legal acts within the scope of their mandate and requires explicit approval for procedural requests, rendering unauthorized filings inadmissible.

Schlagwörter

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court-appointed lawyer procedural request deadline extension representation mandate admissibility requirement civil law capacity VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 280 ABGB
2 Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann (vgl.
§ 865 ABGB
2 Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann (vgl.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2016 wurde vom Antragsteller ua. ein Fristsetzungsantrag betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eingebracht. Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Februar 2015 bestellte Sachwalter mit, dass er diesen Antrag nicht genehmige. Der Sachwalter ist insbesondere zur Vertretung des Antragstellers vor Gerichten bestellt worden.

2 Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0064).

3 Der vorliegende Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller selbst gestellt. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Antrages durch den Sachwalter fehlt, ist dieser in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.

4 Der Antrag war daher mangels Berechtigung des Antragstellers zu dessen Erhebung ohne weiteres Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 7. Dezember 2016