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Fr 2016/22/0001 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016220001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint procedure when substantive decision is already rendered and served.

Geschäftsnummer Fr 2016/22/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's delay complaint procedure because the substantive decision on the residence permit application had already been rendered and served. The lower court had previously overturned a dismissal of the delay complaint, but failed to decide on the reopened complaint before submitting the final decision. Consequently, the court ruled that the procedural step for the delay complaint was no longer necessary as the underlying matter was resolved.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a substantive decision is rendered and served before the conclusion of a delay complaint procedure, the delay complaint procedure must be terminated as the purpose of the procedure has been achieved.

Schlagwörter

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delay complaint procedure substantive decision rendered procedural termination Administrative Procedure Act residence permit application service of decision procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
5 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 42a VwGG
4 Gemeinsam mit der Vorlage des Fristsetzungsantrages - und damit noch vor Einleitung des Verfahrens gemäß § 42a VwGG - übermittelte das VwG sein Erkenntnis vom 4.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Am 22. Jänner 2014 erhob der Antragsteller Säumnisbeschwerde, weil die Behörde bis dahin nicht über seinen Antrag vom 3. März 2011 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte entschieden hatte.

2 Die Säumnisbeschwerde wurde zunächst vom Verwaltungsgericht Wien (VwG) abgewiesen; dieses Erkenntnis wurde jedoch mit hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2015 (dem VwG zugestellt am 1. Juni 2015), Ra 2014/22/0099, aufgehoben.

3 Da das VwG nicht fristgerecht über die nunmehr wieder offene Säumnisbeschwerde entschieden hatte, erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2015 einen Fristsetzungsantrag.

4 Gemeinsam mit der Vorlage des Fristsetzungsantrages - und damit noch vor Einleitung des Verfahrens gemäß § 42a VwGG - übermittelte das VwG sein Erkenntnis vom 4. Jänner 2016, VGW- 151/007/14127/2015/E-11, mit dem über den Antrag vom 3. März 2011 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte entschieden wurde. Das Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 8. Jänner 2016 zugestellt.

5 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 17. März 2016