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Ra 2016/21/0369 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210369.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for deportation detention as no disproportionate health risk is proven.

Geschäftsnummer Ra 2016/21/0369
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of deportation detention under § 30(2) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that continued detention without examination by specialists at the Rudolfiner Hospital posed a severe health risk, potentially fatal due to lung conditions. The court found this claim unfounded because the applicant had already been declared fit for detention and travel by a civil servant doctor, admitted no serious illness, and failed to provide evidence of non-compliance with medical recommendations. Consequently, the court determined that no disproportionate disadvantage existed to warrant suspending the detention measures.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that a suspension of deportation detention requires proof of a severe health risk causing disproportionate disadvantage, which is absent where the detainee has been medically assessed as fit and fails to substantiate claims of worsening conditions.

Schlagwörter

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suspension of execution deportation detention disproportionate disadvantage health risk assessment Administrative Procedure Act public interest balance medical fitness declaration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 10. Jänner 2012, Zl. AW 2012/21/0003
Beschluss vom 10. Jänner 2012, Zl. AW 2012/21/0003).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG begründet der Revisionswerber damit, dass er nicht im Rudolfinerhaus - also von den mit seiner schweren Erkrankung befassten Ärzten - untersucht und für reisefähig erklärt worden sei; bis zur Untersuchung durch diese Ärzte drohe ihm im Fall der weitern Schubhaft oder gar Abschiebung ein schwerer gesundheitlicher Schaden bis hin zum Tod (Druck auf der Lunge und damit weitere Verschlechterung des Lungenleidens in der Schubhaft, Erfordernis einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus).

3 Soweit sich der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Sache nach auf den im bekämpften Erkenntnis enthaltenen Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft aus gesundheitlichen Gründen bezieht, ist dem Revisionswerber entgegen zu halten, dass er den unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zufolge - unabhängig von der Untersuchung am 1. Dezember 2016 im Otto Wagner Spital - vom Amtsarzt am 30. November 2016 für haftfähig erklärt wurde und ein Amtsarzt am 14. Dezember 2016 auch seine Reisefähigkeit auf dem Luftweg feststellte.

Nach seiner Festnahme am 29. November 2016 gab der Revisionswerber gegenüber dem Amtsarzt selbst an, an keinen gesundheitlichen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden und nur ein Asthmaspray zu verwenden; die ihm verschriebenen Medikamente nahm der Revisionswerber offenbar nicht ein. Er legte auch keine Befunde von einer empfohlenen Kontrolluntersuchung im April 2016 vor. Während der Schubhaft wurde der Revisionswerber bisher nur wegen Rückenschmerzen behandelt. Ein "schwerer gesundheitlicher Schaden bis hin zum Tod" für den Revisionswerber durch den weiteren Vollzug der Schubhaft ist somit nicht erkennbar.

4 Sofern sich der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebung richtet, ist dem zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Revisionsverfahren nur über die Schubhaft, nicht aber auch über die Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung zu erkennen hat. Das gilt auch für die Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. den hg. Beschluss vom 10. Jänner 2012, Zl. AW 2012/21/0003).

5 Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass der weitere Vollzug der Schubhaft einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG darstellt.

Wien, am 29. Dezember 2016