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Ra 2016/21/0340 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210340.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against asylum rejection where no deportation order exists to enforce suspension.

Geschäftsnummer Ra 2016/21/0340
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the Federal Office for Aliens and Migration's rejection of a residence permit. The court held that such rejection decisions do not alter the applicant's legal position and thus cannot be subject to enforcement measures like deportation. Consequently, the suspension of the appeal's execution was denied because no corresponding deportation order existed at the time of the decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1 AsylG 2005: Decisions rejecting residence permit applications do not alter the applicant's legal position and are not subject to enforcement measures; therefore, suspension of execution is denied absent a corresponding deportation order.

Schlagwörter

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suspension of execution residence permit rejection deportation order enforcement measures asylum law Austria VwGG enforcement legal position alteration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 55 Abs. 1 AsylG 2005
Februar 2016, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Erst-Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen.
§ 55 Abs. 1 AsylG
Februar 2016, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Erst-Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Februar 2016, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Erst-Aufenthaltstitels (Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Derartige Entscheidungen bewirken nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition und sind einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden konnte.

Eine Rückkehrentscheidung, die einem Vollzug in Form der Abschiebung des Antragstellers zugänglich gewesen wäre, wurde - wie klarstellend festzuhalten ist - gegen den Antragsteller im vorliegenden Fall mit dem genannten Bescheid des BFA vom 22. Februar 2016 nicht erlassen, weshalb die zur Begründung des Aufschiebungsbegehrens vorgetragenen, nur auf ein (zwangsweises) Verlassen des Bundesgebietes Bezug nehmenden Ausführungen insoweit ins Leere gehen. Soweit sie sich auf die im Jahr 2012 erlassene rechtskräftige asylrechtliche Ausweisung beziehen, ist zu entgegnen, dass verfahrensrechtlich keine Möglichkeit besteht, der - allenfalls - mittlerweile eingetretenen Unwirksamkeit dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Wege des vorliegenden Antrags zum Durchbruch zu verhelfen.

Dem Antrag war daher aus den genannten Gründen ein Erfolg zu versagen.

Wien, am 18. Jänner 2017