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Ra 2016/21/0039 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210039.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against visa denial for unproven intent to depart Schengen area

Geschäftsnummer Ra 2016/21/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof dismissed the revision as inadmissible without further proceedings, thereby upholding the Federal Administrative Court’s decision that affirmed the Austrian embassy’s refusal of a Schengen visa to a Kosovar applicant. The dispute centered on the applicant’s challenge to the visa denial, which was based on the authority’s finding that his intention to depart the Schengen area before the visa expired could not be established. The Constitutional Court ruled that the revision did not meet the threshold for admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG because the applicant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance, such as a deviation from existing case law or a lack of uniform judicial practice, as required for an extraordinary review under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: A revision is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal significance, which the applicant must substantiate by showing deviation from or lack of uniformity in Administrative Court of Appeal jurisprudence.

Schlagwörter

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Schengen visa refusal fundamental legal significance revision inadmissibility administrative court appeal constitutional review threshold Visum Ausweisung von Familienangehörigen Einreisebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
b Visakodex als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex
Dezember 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision as inadmissible without further proceedings.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision as inadmissible without further proceedings.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber ist kosovarischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 14. Mai 2014 gab die Österreichische Botschaft Skopje seinem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Zweck "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" nicht statt, uzw. u. a. deshalb, weil seine Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können.

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 22. Dezember 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Entsprechende Ausführungen enthält die vorliegende Revision indes nicht, auch ihrem sonstigen - der Sache nach ohnehin nicht zielführenden - Vorbringen lässt sich das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Übrigen nicht ansatzweise entnehmen.

Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 25. Februar 2016