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Ra 2016/21/0025 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210025.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question despite administrative court's procedural ruling.

Geschäftsnummer Ra 2016/21/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) dismissed the extraordinary appeal against a fine imposed for violating the Road Traffic Act. The appellant argued that the lower administrative court erred by holding a closed session instead of a public oral hearing. The court rejected this claim, noting the lower court was legally entitled to skip the public hearing due to the appellant's failure to request it despite being informed. Consequently, no fundamental legal question requiring review by the VwGH was raised, rendering the appeal inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's procedural decision was based on a statutory right to hold a closed session.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question public oral hearing closed session Road Traffic Act procedural error inadmissible appeal Verstösse gegen das Ausländergesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sprach das LVwG aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das LVwG aus, dass die ordentliche Revision nach Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG
Dabei wird aber übersehen, dass das LVwG gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG zum Absehen von der (trotz ausdrücklicher Belehrung nicht beantragten) Verhandlung berechtigt war.
§ 31 Abs. 1 Z 2 iVm § 120 Abs. 1a FPG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: LVwG) die Bestrafung des Revisionswerbers mit einer Geldstrafe von € 250, (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) wegen Übertretung des § 31 Abs. 1 Z 2 iVm § 120 Abs. 1a FPG.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: LVwG) die Bestrafung des Revisionswerbers mit einer Geldstrafe von € 250, (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) wegen Übertretung des § 31 Abs. 1 Z 2 iVm § 120 Abs. 1a FPG.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das LVwG aus, dass die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

4In dieser Hinsicht macht die Revision ausschließlich geltend, dass das LVwG zu Unrecht keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Dabei wird aber übersehen, dass das LVwG gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG zum Absehen von der (trotz ausdrücklicher Belehrung nicht beantragten) Verhandlung berechtigt war.

5In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Mai 2016