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Ra 2016/21/0025 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210025.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine payment as alternative measures suffice and no disproportionate hardship exists.

Geschäftsnummer Ra 2016/21/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a suspension of the enforcement of a fine. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate economic hardship, but the court noted that alternative measures like payment deferrals or partial payments under the Tax Code already exist. Consequently, the court found no compelling reason to suspend enforcement, ruling that the applicant failed to demonstrate an overriding public interest or unique hardship warranting the delay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 14 Abs. 1 VStG; § 53b VStG: A suspension of fine enforcement is only granted if no other legal measures suffice and immediate payment causes disproportionate hardship, which must be substantiated by the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Suspension of Enforcement Disproportionate Hardship Tax Code Provisions Fine Payment Deferral Public Interest Weighing Substantive Burden of Proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 14 Abs. 1 VStG
Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch (u.a.) nicht der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, gefährdet wird.
§ 53b VStG
Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil hat der Revisionswerber schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch (u.a.) nicht der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, gefährdet wird. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es, auf § 53b VStG zu verweisen.

3 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 14. April 2016