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Ra 2016/21/0009 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016210009.L00 KI-generiert

Revision dismissed as moot due to Constitutional Court striking down the underlying administrative decision.

Geschäftsnummer Ra 2016/21/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested administrative decision. The applicant had challenged a deportation detention order, but the Constitutional Court found the lower court's reasoning based on a specific statutory wording unconstitutional and set aside the entire decision. Consequently, the Administrative Court applied the principle of formal claimlessness, ruling that the revision lost its subject matter and could no longer be pursued.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a contested decision is annulled by the Constitutional Court due to unconstitutionality, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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formal claimlessness mootness of revision Constitutional Court annulment deportation detention procedural termination Ausschaffungshaft Hafterstehungsfähigkeit Strafaufschub

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Zu beiden Punkten wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
8 Der Kostenzuspruch gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 28 Dublin III-VO
3 BFA-VG iVm Art. 28 Dublin III-VO und § 76 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.I.).
§ 76 FPG
28 Dublin III-VO und § 76 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.I.).
§ 22a BFA-VG
§ 40 VwGVG
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung.
§ 22a Abs. 3 BFA-VG
Dezember 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht aus Anlass der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Mandatsbescheid vom 26. November 2015 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über den Revisionswerber gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung.

2 Gegen den genannten Bescheid des BFA und gegen die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber mit dem am 2. Dezember 2015 beim BVwG eingelangten Schriftsatz Beschwerde.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Dezember 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht aus Anlass der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm Art. 28 Dublin III-VO und § 76 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.I.). Weiters wurde dem Antrag auf Beigebung eines "Verfahrenshilfeverteidigers" gemäß § 40 Abs. 5 VwGVG nicht Folge "geleistet" (Spruchpunkt A.II.). Zu beiden Punkten wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).

4 Gegen dieses Erkenntnis hatte der Revisionswerber - neben der vorliegenden (außerordentlichen) Revision - (parallel) beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Darüber entschied der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. März 2016, E 52/2016-10, dahin, dass der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung "eines verfassungswidrigen Gesetzes", nämlich einer mit Erkenntnis vom 9. März 2016, G 447/2015 u.a., aufgehobenen bestimmten Wortfolge in § 52 Abs. 2 BFA-VG, in seinen Rechten verletzt worden sei. Unter einem hob der Verfassungsgerichtshof das gesamte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auf.

5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

6 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 4. August 2016, Ra 2016/21/0053, mwN, und daran anschließend den Beschluss vom 15. September 2016, Ra 2016/21/0004). Dem trat die Vertreterin des Revisionswerbers auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

7 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

8 Der Kostenzuspruch gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. Mai 2017