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Ro 2016/21/0002 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016210002.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after Constitutional Court annulled lower court decision due to unconstitutional law application.

Geschäftsnummer Ro 2016/21/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision. The applicants had challenged deportation detention orders, and the lower court rejected their request for a procedural assistant and other relief. Since the Constitutional Court voided the foundational decision by citing an unconstitutional law, the administrative appeal lost its subject matter.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by the Constitutional Court due to a violation of constitutional law, the administrative appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal Constitutional Court annulment unconstitutional law application procedural assistant deportation detention Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen Entfernungsmassnahme im Ausländerrecht Aufenthaltsrecht von Ausländern

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
Jänner 2016 wurde über die Revisionswerber, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung ihrer Abschiebung verhängt.
§ 57 AVG
2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung ihrer Abschiebung verhängt.
§ 40 VwGVG
2Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde, in der die Revisionswerber unter anderem einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers gemäß § 40 VwGVG gestellt hatten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 76 Abs.
Art. 47 Abs. 3 GRC
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
7Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG
2Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde, in der die Revisionswerber unter anderem einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers gemäß § 40 VwGVG gestellt hatten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 22a Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Jänner 2016 wurde über die Revisionswerber, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung ihrer Abschiebung verhängt.

2Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde, in der die Revisionswerber unter anderem einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers gemäß § 40 VwGVG gestellt hatten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG ab (Spruchpunkt I); es stellte weiters fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen (Spruchpunkt II), wies die Anträge auf Kostenersatz ab (Spruchpunkt III), erlegte den Beschwerdeführern den Ersatz der Barauslagen für die Dolmetscherin dem Grunde nach auf (Spruchpunkt IV) und gab den Anträgen auf Beigebung eines Verfahrenshelfers gemäß § 40 VwGVG (Spruchpunkt V) sowie den Anträgen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß Art. 47 Abs. 3 GRC keine Folge (Spruchpunkt VI).

Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erklärt (Spruchpunkt B).

3Gegen dieses Erkenntnis hatten die Revisionswerber neben der gegenständlichen Revision auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser entschied über die bei ihm erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 24. November 2016, E 178179/201618, dahin, dass die Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden seien. Unter einem hob der Verfassungsgerichtshof das gesamte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auf.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 4. August 2016, Ra 2015/21/0236, mwN). Dem trat der Vertreter der Revisionswerber auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.

6Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. Jänner 2017