Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/20/0387 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200387.L00 KI-generiert

VwGH grants asylum applicant's suspension request despite Dublin II return order to Croatia.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0387
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary appeal against a return order to Croatia. The Federal Office for Aliens and Migration had previously rejected international protection claims and ordered deportation based on the Dublin II Regulation. The court allowed the suspension because no public interests opposed it and the applicant would suffer disproportionate harm without it.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on an extraordinary appeal if no compelling public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Austria extraordinary appeal suspensive effect Dublin II Regulation proportionality principle asylum seeker return order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 AsylG 2005
Art. 13 Abs. 1 Dublin IIIVerordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin IIIVerordnung
§ 61 Abs. 1 FPG
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der Revisionswerber und sprach aus, dass „demzufolge“ die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit den Bescheiden vom 31. August 2016 die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin IIIVerordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der Revisionswerber und sprach aus, dass „demzufolge“ die Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichenInteressen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 9. März 2017