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Ra 2016/20/0320 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200320.L00.1 KI-generiert

VwGH allows appeal against deportation to Croatia by granting stay of execution pending asylum review.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0320
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary appeal, ordering a stay of execution against the lower court's deportation order to Croatia. The Federal Administrative Court had previously rejected asylum claims and declared Croatia responsible under the Dublin III Regulation. The court found no compelling public interest requiring immediate deportation while the asylum application remains pending.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Asylgesetz 2005: The extraordinary appeal is allowed when the Federal Administrative Court's deportation order is contested, provided no overriding public interest necessitates immediate execution.

Schlagwörter

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extraordinary appeal stay of execution Dublin III Regulation asylum claim deportation to Croatia public interest Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Asylgesetz 2005
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 13 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung der Revisionswerber an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 24. Februar 2017