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Ra 2016/20/0282 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200282.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG for lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0282
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the Dublin III transfer deadline had expired, yet the Administrative Court had already determined the transfer was lawful at the time of its decision. The court held that the applicant failed to identify a fundamental legal question of general significance, as the facts regarding the deadline's status were clear and did not deviate from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary revision is inadmissible unless it raises a fundamental legal question of general significance, which the court must assess independently of the lower court's findings.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question general significance Dublin III regulation inadmissible proceedings Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen Asylverfahren Dublin-Überstellung nach Kroatien

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO
September 2016) die in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehene Frist unstrittig noch nicht abgelaufen war.
§ 41 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/20/0081
VwGH grants suspension of deportation order due to disproportionate hardship for an asylum applicant in Poland.
Ro 2016/12/0010 bis 0013
November 2016, Ro 2016/12/0010 bis 0013) und zu diesem Zeitpunkt (Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes an den Revisionswerber am 3.
Ra 2015/02/0040
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite alleged deviation from prior case law.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 1. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) für die Prüfung des Antrags zuständig sei, ordnete gegen den Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Juni 2016, Ra 2016/20/0081, mwN).

7 In der gegenständlichen außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass der Revisionswerber "innerhalb der bis 18.10.2016 laufenden sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht nach Kroatien überstellt" worden sei. Es sei daher "ein Übergang der Zuständigkeit an Österreich aufgrund von Fristablauf eingetreten".

8 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. November 2016, Ro 2016/12/0010 bis 0013) und zu diesem Zeitpunkt (Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes an den Revisionswerber am 3. September 2016) die in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehene Frist unstrittig noch nicht abgelaufen war.

9 Auch mit dem Hinweis auf nicht näher genannte Verfahrensmängel legt die Revision keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2015, Ra 2015/02/0040).

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 2. Februar 2017