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Ra 2016/20/0163 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200163.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full trial because it did not meet the threshold for a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the lower court's decision to revoke subsidiary protection was legally flawed given the situation in Iraq, but failed to provide separate grounds for why the lower court's assessment was incorrect. The court ruled that since the appeal did not address a new or conflicting legal interpretation, it was procedurally inadmissible and thus rejected it summarily.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, and such appeals must explicitly state separate grounds for why the lower court's assessment was legally erroneous.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question subsidiary protection revocation summary dismissal procedure constitutional review threshold Rückzug des Betreibungsbegehrens Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005
§ 9 Abs. 2 AsylG 2005
§ 9 Abs. 2 AsylG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

5 Die Revision, die im Übrigen keine gesonderte Darstellung jener Gründe enthält, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, verkennt mit ihrem Vorbringen, eine Aberkennung der Schutzeigenschaft des Revisionswerbers könne "nicht wirklich in Betracht gezogen werden", weil im Irak Terror und Bürgerkrieg herrsche und die Fronten täglich verschwimmen würden, den Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses. Gründe, warum die auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gegründete Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Entziehung der diesbezüglich gewährten befristeten Aufenthaltsberechtigung entgegen dem § 9 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 AsylG 2005 erfolgt sei, enthält die Revision nicht.

Eine Überstellung in das Heimatland des Revisionswerbers kommt - entgegen der von ihm offenkundig vertretenen Ansicht - ohnedies nicht in Betracht, weil schon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anlässlich der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (in diesem Spruchpunkt nicht durch Beschwerde angefochten) gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 festgestellt hat, dass die Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak nicht zulässig sei (Spruchpunkt IV. des Bescheides vom 17. Juli 2015).

6 Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 30. August 2016