Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/20/0159 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200159.L00 KI-generiert

Suspension of enforcement of asylum return decision to Georgia based on disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicant’s request for the suspension of the effects of the contested decision under § 30 Abs. 2 VwGG, thereby halting the enforcement of the return order pending the outcome of the extraordinary revision. The dispute concerned an administrative court’s prior judgment that dismissed the applicant’s complaint against a federal immigration authority’s decision to deny international protection, refuse a residence permit for humanitarian reasons under §§ 55, 57 AsylG 2005, and issue a return decision declaring expulsion to Georgia admissible. The VwGH ruled that immediate execution of the contested judgment would cause a disproportionate disadvantage to the applicant without compelling public interests opposing the suspension, thus meeting the statutory requirements for interim relief.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A stay of execution may be granted on application if enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal stay of execution asylum rejection disproportionate disadvantage overriding public interest return decision VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§§ 55, 57 AsylG 2005

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 1. September 2016