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Ra 2016/20/0145 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200145.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal revision despite general rule prohibiting suspension.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary revision against deportation orders. The applicant had previously had their asylum applications rejected and was ordered to return to Armenia. The court suspended the execution of the deportation because enforcing it would cause an unreasonable disadvantage to the applicant without compelling public interest reasons.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a revision upon application if enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant and no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision asylum seeker deportation order unreasonable disadvantage public interest VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§§ 55, 57 AsylG 2005

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 11. November 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderen Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber - im Hinblick auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 21. Juli 2016