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Ra 2016/20/0018 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016200018.L00 KI-generiert

Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question despite alleged credibility assessment error.

Geschäftsnummer Ra 2016/20/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's decision regarding an asylum claim. The appellant argued that the lower court failed to consider the specific context of the country of origin when assessing the credibility of the flight narrative. The court rejected this, noting the appellant did not concretely specify which additional investigations would have been necessary or how new evidence would have shaken the credibility assessment.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a fundamental legal question of general significance; mere disagreement with the factual assessment of credibility without concrete specification of necessary further investigations does not meet this threshold.

Schlagwörter

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extraordinary appeal credibility assessment asylum claim fundamental legal question country of origin evidence evaluation procedural admissibility Baubewilligungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2002, 2001/01/0002
VwGH 2005, 2004/01/0476
VwGH 2004, 2001/20/0135
VwGH 2005, 2005/20/0176
VfGH 2001, B 2136/00
VwGH 2015, Ra 2015/18/0050
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

5 Die außerordentliche Revision macht zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend, beweiswürdigende Überlegungen zur Stichhaltigkeit einer Fluchtgeschichte dürften sich regelmäßig nicht auf das Vorbringen des Asylwerbers beschränken. Vielmehr bedürfe es auch einer Betrachtung der konkreten fallbezogenen Lage im Herkunftsstaat des Betroffenen, weil seine Angaben letztlich nur vor diesem Hintergrund einer Plausibilitätskontrolle zugänglich seien (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 2002, 2001/01/0002, vom 28. Jänner 2005, 2004/01/0476, vom 30. September 2004, 2001/20/0135, und vom 31. Mai 2005, 2005/20/0176, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2001, B 2136/00).

6 Der Vorwurf, dass das Bundesverwaltungsgericht den realen Hintergrund der vorgetragenen Fluchtgeschichte (Festnahme und Folter durch die Polizei nach einer Demonstration) bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers außer Acht gelassen habe, wird allerdings in der Revision nicht näher konkretisiert. Der Revisionswerber zeigt nicht auf, welche ergänzenden Erhebungen das Bundesverwaltungsgericht zu veranlassen gehabt hätte. Ebenso wenig zeigt er auf, inwieweit die weiteren Ermittlungsergebnisse die Beurteilung der mangelnden Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers durch das Bundesverwaltungsgericht erschüttern würden.

7 Insgesamt gesehen zeigt die Revision somit eine grobe Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses und damit eine Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht auf (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0050, mwH). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Mai 2016