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Ra 2016/19/0354 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190354.L00 KI-generiert

VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III jurisdiction.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0354
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review suspended the asylum applicants' appeal pending a preliminary ruling from the European Court of Justice. The Federal Office for Aliens and Refugees had rejected their protection claims, citing Croatia as the responsible state under the Dublin III Regulation, and ordered their removal. The applicants argued they were not illegally in Croatia and had been tolerated during their journey via the Balkan route. The court suspended the proceedings because the EU Court was already deciding the same legal questions in a related case.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; § 38 AVG: When a preliminary ruling by the Court of Justice of the European Union is pending on identical legal questions, domestic review proceedings must be suspended to ensure uniform interpretation of EU law.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation preliminary ruling suspension of proceedings asylum jurisdiction EU law uniformity Dublin-Überstellung nach Kroatien Ausweisung von Familienangehörigen Abschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267 AEUV
3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Oktober 2016 die Anträge auf internationalen Schutz der revisionswerbenden Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass für die Prüfung ihrer Anträge gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass für die Prüfung ihrer Anträge gemäß Art. 13 Abs.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in allen Fällen für nicht zulässig.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim EuGH bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 38 AVG
1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl.
§ 61 Abs. 2 FPG
Weiters wurde ausgesprochen, dass "demzufolge" ihre Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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C-646/16
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.
Ra 2016/19/0303
Interpretation of "illegal border crossing" and "visa" under Dublin III where entry was de facto tolerated for transit during migration crisis
Ra 2016/19/0304
Ra 2016/20/0268
VwGH suspends asylum appeal pending EU Court preliminary ruling on Dublin III interpretation regarding visa validity.
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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-646/16 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit den Bescheiden vom 3. Oktober 2016 die Anträge auf internationalen Schutz der revisionswerbenden Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und stellte fest, dass für die Prüfung ihrer Anträge gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gegen die revisionswerbenden Parteien Anordnungen zur Außerlandesbringung. Weiters wurde ausgesprochen, dass "demzufolge" ihre Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in allen Fällen für nicht zulässig.

2 In der Revision wird (unter anderem und zusammengefasst) geltend gemacht, entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehe nach der Dublin III-Verordnung für die Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien gestellten Anträge die Zuständigkeit Österreichs. Sie seien nämlich nicht illegal in Kroatien eingereist. Im Rahmen ihrer Reise auf der sog. "Balkanroute" sei ihre Weiterreise von Griechenland bis Österreich von den jeweiligen Behörden geduldet bzw. sogar organisiert worden.

3 Der Beantwortung der gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, EU 2016/0007 und 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304), dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dort protokolliert zur Zl. C-646/16, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen, zu deren Inhalt gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den genannten Beschluss verwiesen wird, kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Da ein Verfahren zur Klärung ebendieser Fragen beim EuGH bereits anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/20/0268, mwN).

Wien, am 22. März 2017