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Ra 2016/19/0344 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016190344.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision granting suspensive effect to asylum applicant's appeal against deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0344
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision and approved the request for suspensive effect. The applicant challenged a lower court decision that rejected his asylum claim and ordered deportation to Croatia under the Dublin Regulation. Since the authority failed to submit a statement, the court found no overriding public interest opposing the suspension of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 61 Abs. 1 Z 1 FPG; Where the authority fails to submit a statement on the extraordinary revision, the court presumes no overriding public interest opposes granting suspensive effect to the applicant's request.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum applicant deportation order Dublin Regulation public interest administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
September 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III Regulation
1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs.
Art. 22 Abs. 7 Dublin III Regulation
1 in Verbindung mit Art. 22 Abs.
§ 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) für zuständig erklärt wurde, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. September 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin IIIVerordnung) für zuständig erklärt wurde, sowie die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet und seine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Eine Stellungnahme langte nicht ein. Es ist daher nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 27. Februar 2017