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Ra 2016/19/0213 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190213.L00 KI-generiert

VwGH dismisses requests for suspensive effect of revision because the revision itself has not been filed.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0213
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' requests for suspensive effect regarding their pending revision. Although the applicants filed for procedural assistance, the actual revision was never submitted to the Administrative Court of Austria. The court held that statutory provisions do not grant suspensive effect to requests for procedural assistance absent the filing of the revision itself.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A request for suspensive effect of a revision is inadmissible if the revision has not been filed, as the right to grant such effect arises only upon the filing of the revision.

Schlagwörter

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suspensive effect revision filing procedural assistance Administrative Court of Austria VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.

Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Antragsteller haben mit Schreiben je vom 30. August 2016 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und unter einem beantragt, diesen Anträgen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl. die hg. Beschlüsse vom 15. Oktober 2015, Ra 2015/20/0226, 0227, mwN, und vom 4. August 2016, Ra 2016/20/0164). Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht.

3 Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung waren daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2016