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Ra 2016/19/0197 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190197.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite humanitarian entry claims.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's extraordinary appeal, ruling it lacked fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued for humanitarian entry to Croatia but admitted no intention to stay, contradicting his claim of being granted entry. The Supreme Administrative Court found no general legal issues requiring review and dismissed the appeal under Section 34(1) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the court must dismiss such appeals without a full merits review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance humanitarian entry administrative procedure constitutional review Croatia entry dismissal of appeal Lärmschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
5 Der Revisionswerber hat zudem bislang nie vorgebracht, er hätte die Einreise nach Kroatien aus humanitären Gründen angestrebt und es sei ihm die Einreise dort eben aus diesen Gründen gestattet worden (§ 41 Abs. 1 VwGG).
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 12 Abs. 2 VwGG
1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit einem Revisionsvorbringen, wie es auch hier erstattet wird, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/19/0160 und 0161, näher auseinandergesetzt. Es wird sohin gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen.

5 Der Revisionswerber hat zudem bislang nie vorgebracht, er hätte die Einreise nach Kroatien aus humanitären Gründen angestrebt und es sei ihm die Einreise dort eben aus diesen Gründen gestattet worden (§ 41 Abs. 1 VwGG). Vielmehr hat er gegenüber der Verwaltungsbehörde angegeben, überhaupt nicht nach Kroatien zurückkehren zu wollen. Wenn er nach Kroatien gewollt hätte, wäre er dort geblieben. Er habe sich dort nur zwei Stunden aufgehalten. Dort hätten die Polizisten "alle Flüchtlinge schlecht behandelt, die auf dem Weg nach Europa" gewesen seien. Auch der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der der Revisionswerber noch geltend gemacht hatte, der Zustand in Kroatien wäre "absolut chaotisch, gefährlich und menschenunwürdig" und er sei "zusammen mit vielen anderen" durch Kroatien "durchgewunken" worden, sind keine (sachverhaltsbezogenen) Behauptungen zu entnehmen, aufgrund derer die Annahme gerechtfertigt wäre, dem Revisionswerber wäre die Einreise aufgrund - näher geprüfter - humanitärer Gründe gestattet worden.

6 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen. Wien, am 7. September 2016