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Ra 2016/19/0158 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190158.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal against lower court's rejection of international protection and deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2016/19/0158
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the extraordinary revision against the lower court's rejection of international protection and deportation order. The applicant argued for asylum under the Asylum Act, while the lower court denied protection and ordered return to Somalia. The court allowed the appeal because the lower court failed to properly address the applicant's claims regarding the decision-making process.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 AsylG 2005: The Administrative Court of Appeal may allow an extraordinary revision when the lower court's decision violates the duty to decide or fails to adequately address the applicant's claims for international protection.

Schlagwörter

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extraordinary revision international protection asylum act deportation order duty to decide administrative court Somalia return

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs.
§§ 57 und 55 AsylG 2005
1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach einer Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Der belangten Behörde wurde die außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, welche durch die Zuerkennung der aufschiebenden

Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keiner weiteren Begründung.

Wien, am 18. August 2016