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Ro 2016/19/0002 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016190002.J00 KI-generiert

Appeal dismissed as administrative court followed established precedent on asylum procedure delays.

Geschäftsnummer Ro 2016/19/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal, ruling that the lower court correctly applied existing jurisprudence regarding asylum procedure delays. The applicant argued that a 'mass exodus' constituted a fundamental legal issue requiring review, but the court found no such question remained unresolved. Since the Administrative Court of Appeal had already settled this specific scenario in May 2016, the appeal lacked the necessary fundamental significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the contested decision aligns with established Administrative Court of Appeal precedent, as no fundamental legal question of general significance remains to be resolved.

Schlagwörter

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administrative appeal fundamental legal question asylum procedure delay precedent binding constitutional review threshold Lärmbeurteilung Beweisnotstand Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 8 Abs. 1 letzter Fall VwGVG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 Abs. 1 letzter Fall VwGVG ab und erklärte die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 3 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2016/01/0001 bis 0004
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gemäß § 8 Abs. 1 letzter Fall VwGVG ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG für zulässig, weil zu der Frage, ob eine "Massenfluchtbewegung" für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Grundlage darstelle, davon auszugehen, dass dieses kein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung treffe, bislang keine Rechtsprechung vorliege.

3 Diese vom Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage ist inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof entschieden worden. Er hat in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ro 2016/01/0001 bis 0004, ausgesprochen, dass einem Verwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden könne, wenn es in einem spätestens ab dem Jahr 2015 bei der belangten Behörde anhängig geworden Asylverfahren bei der Verschuldensbeurteilung die außergewöhnliche Belastungssituation der Behörde in besonderer Weise ins Kalkül zieht und dabei berücksichtigt, dass die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist allein auf diese außerordentliche Belastungssituation zurückzuführen ist. Im vorliegenden Fall stellte der Revisionswerber den (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz am 20. März 2015. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht im Einklang mit deren Rechtsprechung.

4 Da in der vorliegenden Revision darüber hinausgehend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2016