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Ra 2016/18/0368 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016180368.L00.1 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal revision, overturning BVwG decision due to procedural violation of Dublin III rules.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0368
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the Federal Administrative Court's dismissal of an asylum applicant's appeal due to a procedural violation regarding Dublin III regulations. The applicant argued that his entry into Croatia was granted for humanitarian reasons, not illegally, which should have exempted Croatia from jurisdiction under Article 13 of the Dublin III Regulation. The court found the lower court's reasoning flawed and declared the revision admissible and well-founded, referencing prior decisions on similar procedural errors.

Legislator-Regeste

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Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung; Art. 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG: The court must set aside a decision if the lower court fails to properly assess whether an applicant's entry into a Dublin State was granted for humanitarian reasons, thereby incorrectly establishing jurisdiction.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation procedural violation asylum jurisdiction humanitarian entry administrative review albanisches Asylgesuch Dublin-Überstellung nach Kroatien Visa, Asyl, Einwanderung usw

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
Rechtlich folgerte das BVwG im Wesentlichen, die Zuständigkeit Kroatiens liege aufgrund der Einreise des Revisionswerbers von Serbien nach Kroatien in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung begründet.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG
8 Ausgehend davon war auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
August 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber sei über Kroatien kommend illegal nach Österreich eingereist, wo er am 26. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe. Rechtlich folgerte das BVwG im Wesentlichen, die Zuständigkeit Kroatiens liege aufgrund der Einreise des Revisionswerbers von Serbien nach Kroatien in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung begründet. Konkrete humanitäre Gründe, aufgrund derer dem Revisionswerber die Einreise nach Kroatien gestattet worden sei, seien nicht ersichtlich und seien vom Revisionswerber nicht vorgebracht worden.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der - wie schon in der Beschwerde an das BVwG - unter anderem geltend gemacht wird, der Zuständigkeitstatbestand des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung sei nicht gegeben, weil der Revisionswerber nicht illegal nach Kroatien eingereist sei, sondern ihm die Einreise aufgrund humanitärer Erwägungen gestattet worden sei. Österreich habe seine Zuständigkeit zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch die sicherheitsbehördliche Verwaltungspraxis und die Vereinbarung mit den kroatischen Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld anerkannt und es wäre dem Revisionswerber von den serbischen, kroatischen und slowenischen Behörden die Einreise andernfalls nicht gestattet worden.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

6 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 7 Der vorliegende Fall gleicht in seinen wesentlichen Punkten

jenen, die mit den hg. Erkenntnissen vom jeweils 16. November 2016, Ra 2016/18/0224 bis 0227, und Ra 2016/18/0172 bis 0177, entschieden worden sind. Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.

8 Ausgehend davon war auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben.

9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. April 2017