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Ra 2016/18/0337 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016180337.L00 KI-generiert

Administrative court grants stay of execution for asylum seeker facing deportation to Croatia under Dublin III.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0337
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution against the lower court's decision ordering her deportation to Croatia. The applicant argued that the lower court failed to address systemic flaws in Croatia's asylum system and that her personal situation warranted protection under Dublin III regulations. The court ruled that immediate deportation would cause disproportionate harm to her private and family life, outweighing any public interest in immediate enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Where immediate deportation under the Dublin III Regulation causes disproportionate harm to an asylum seeker's private and family life, the administrative court must grant a stay of execution unless overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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Dublin III Regulation stay of execution proportionality test asylum seeker rights deportation to Croatia private and family life public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
August 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. August 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2 Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der unter anderem geltend gemacht wird, dass weder auf die systemischen Mängel des kroatischen Asylwesens noch auf die persönliche Situation der Revisionswerberin eingegangen worden sei sowie dass die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht gegeben sei.

3 Ihre Revision verband die Revisionswerberin mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung und der damit verbundene Eingriff in ihr Privat- und Familienleben einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen würde.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerberin - schon im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

6 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 15. Februar 2017