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Ra 2016/18/0229 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016180229.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance and does not deviate from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting international protection and ordering deportation to Iraq. The applicant argued that a hearing was required to assess credibility given conflicting state reports, but the court found no deviation from established procedural guidelines. Consequently, the revision was rejected because it raised no questions of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance or if the lower court's decision aligns with existing case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance hearing obligation credibility assessment deportation to Iraq procedural fairness case law uniformity Wegweisung nach Nordirak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Damit zeigt der Revisionswerber aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 15. Juni 2016, Ra 2016/18/0084
VwGH vom 15. Juni 2016, Ra 2016/18/0084, mwN).
VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018
VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018) abgewichen wäre (zur Schutzfähigkeit der irakischen Sicherheitsbehörden und zur Sicherheitslage in Bagdad im Allgemeinen vgl.
Ra 2016/18/0137
VwGH allows asylum appeal with suspensive effect due to high risk of disproportionate harm in Iraq.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung in den Irak für zulässig. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht berufen ist (vgl. VwGH vom 15. Juni 2016, Ra 2016/18/0084, mwN). Die Ausführungen in der Revision zur Vereinbarkeit des Vorbringens des Revisionswerbers mit den der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichten zeigen nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG einer derartigen Schlüssigkeitskontrolle nicht standhalten würde.

7 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit überdies geltend, das BVwG hätte "mit dem Hintergrund der (...) Feststellungen aus der Staatendokumentation zu Irak und dem damit im Einklang stehenden Vorbringen des (Revisionswerbers) in seiner Beschwerde, wonach irakischen Behörden nicht fähig bzw. willig seien, die Bürger zu beschützen und der dazu im Widerspruch stehenden Beweiswürdigung" nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, "um sich einen unmittelbaren Eindruck der Glaubwürdigkeit des (Revisionswerbers) machen zu können". Damit zeigt der Revisionswerber aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl. VwGH vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018) abgewichen wäre (zur Schutzfähigkeit der irakischen Sicherheitsbehörden und zur Sicherheitslage in Bagdad im Allgemeinen vgl. im Übrigen das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2016/18/0137).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 21. Februar 2017