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Ra 2016/18/0181 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180181.L00 KI-generiert

VwGH dismisses application for suspensive effect because applicant is not yet a revision applicant.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0181
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' requests for suspensive effect on the contested decision. The applicants had only filed for procedural assistance to initiate a revision, meaning they were not yet formal revision applicants. Consequently, the court ruled that the authority to grant suspensive effect only arises after the revision itself is submitted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The right to request suspensive effect arises only after the revision is filed; applicants seeking procedural assistance to file a revision are not yet revision applicants and cannot make such a request.

Schlagwörter

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suspensive effect revision applicant procedural assistance VwGG administrative review timing of request unlawful application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. August 2015, Ra 2015/18/0182
Beschluss vom 27. August 2015, Ra 2015/18/0182, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall sind jedoch erst Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Die Antragsteller sind noch keine Revisionswerber und daher kommt ihnen das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. zu alledem den hg. Beschluss vom 27. August 2015, Ra 2015/18/0182, mwN).

3 Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung waren daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 25. August 2016