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Ra 2016/18/0131 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180131.L00 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order to applicant facing disproportionate hardship in Bulgaria.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspending the execution of the lower court's deportation order. The lower court had declared the asylum application inadmissible and ordered removal to Bulgaria under the Dublin III Regulation. The court suspended enforcement because executing the order would cause disproportionate hardship to the applicant, while no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to a revision request where enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship deportation order Dublin III Regulation overriding public interests asylum applicant Administrative Court of Justice albanisches Asylgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art.
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Bulgarien zuständig sei.
§ 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs.
§ 61 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205
VwGH vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, vom 5.
VwGH vom 5. April 2016, Ra 2016/18/0053
VwGH vom 2. Mai 2016, Ra 2016/18/0077
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Bulgarien zuständig sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass demzufolge die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

2Diesem Antrag kommt Berechtigung zu.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber im Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH vom 1. Februar 2016, Ra 2015/01/0205, vom 5. April 2016, Ra 2016/18/0053, sowie vom 2. Mai 2016, Ra 2016/18/0077) und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 24. Juni 2016