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Ra 2016/18/0107 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180107.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding conscription refusal in Ukraine. The court rejects the claim that no precedent exists on religious conscription refusal. The court finds the lower court's fact-finding sufficient and the appeal inadmissible. The court holds that the absence of specific precedent does not create a fundamental legal question. The court emphasizes that the lower court correctly applied the highest court's asylum jurisprudence. The court notes the applicant can avoid conscience conflicts via alternative service. The court concludes the appeal fails to raise questions of fundamental legal importance. The court dismisses the appeal under Article 133(4) of the Constitution. The court states the appeal is inadmissible due to lack of fundamental legal significance. The court affirms the lower court's decision on the applicant's alternative service option.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's rejection of the applicant's asylum claim. The applicant argued that no established precedent exists regarding whether men refusing military service on religious grounds in Ukraine face persecution without alternative service options. The court determined that the lower court's factual findings, which confirmed the availability of alternative service to resolve conscience conflicts, were sufficient and did not require clarification by the appellate court. Consequently, the court ruled that the absence of specific precedent did not create a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: The absence of specific Administrative Court of Appeal precedent on whether a specific religious group faces persecution in a specific country due to conscription refusal does not constitute a question of fundamental legal significance if the lower court's fact-finding on the availability of alternative service is sound.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum claim conscription alternative service option religious conscience conflict Ukraine persecution status Administrative Court of Appeal ukrainische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005
§§ 55 und 57 AsylG 2005
1 Asylgesetz 2005 als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 Asylgesetz 2005 als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine fest.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2014/18/0118
etwa VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2014/18/0118, mwN) zu Recht verneint, weil der Revisionswerber seinen religiösen Bedenken gegen den verpflichtenden Wehrdienst mit der Waffe durch Inanspruchnahme eines Wehrersatzdienstes begegnen kann (vgl.
EGMR vom 7. Juli 2011, Nr. 23.459/03, Bayatyan/Armenien
dazu etwa EGMR vom 7. Juli 2011, Nr. 23.459/03, Bayatyan/Armenien, NVwZ 2012, 1603 ff).
VwGH vom 14. September 2016, Ra 2016/18/0085 bis 0087
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Ukraine und dem orthodoxen Glauben zugehörig.

2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine fest.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend macht, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob Männer, die sich unter Verweis auf ihre religiöse Überzeugung weigern würden, der Einberufung zum Militärdienst Folge zu leisten, in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt würden, wenn keine Möglichkeit der Ableistung eines Alternativ- oder Wehrersatzdienstes bestehe.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Vor diesem Hintergrund ist der Revision zunächst zu erwidern, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht dazu berufen ist, im Rahmen des Revisionsverfahrens länderspezifische Tatsachenfragen zu klären, sondern seine zulässige Anrufung das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfordert.

9 Fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob die Angehörigen einer bestimmten Religionsgemeinschaft in einem speziellen Land Verfolgung unterliegen, weil sie gegen ihre Überzeugung zum Wehrdienst verpflichtet werden bzw. ob ihnen dort ein Wehrersatzdienst zur Verfügung steht, begründet somit keine Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn es dabei nur um Tatfragen geht, die vom Verwaltungsgericht unter Einhaltung der tragenden Verfahrensgrundsätze gelöst wurden (vgl. auch VwGH vom heutigen Tag, Ra 2016/18/0085 bis 0087).

10 Im gegenständlichen Verfahren hat das BVwG eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers in der Ukraine wegen einer allfälligen Einberufung zum Wehrdienst insbesondere deshalb verneint, weil ihm die Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes offen steht, um seine religiösen Gewissenskonflikte auszuräumen. Auf dieser Tatsachengrundlage hat das BVwG die asylrelevante Verfolgung des Erstrevisionswerbers am Maßstab der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum asylrechtlichen Verfolgungsbegriff (vgl. etwa VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2014/18/0118, mwN) zu Recht verneint, weil der Revisionswerber seinen religiösen Bedenken gegen den verpflichtenden Wehrdienst mit der Waffe durch Inanspruchnahme eines Wehrersatzdienstes begegnen kann (vgl. dazu etwa EGMR vom 7. Juli 2011, Nr. 23.459/03, Bayatyan/Armenien, NVwZ 2012, 1603 ff).

11 Dass die vom Verwaltungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen im vorliegenden Fall nicht in schlüssiger Weise unter Einhaltung der tragenden Verfahrensgrundsätze erfolgt seien, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, wenn sie in der Revision nunmehr erstmals und nicht näher substantiiert behauptet, dass Anhängern der Religionsgemeinschaft des Revisionswerbers die Möglichkeit eines Wehrersatzdienstes nicht offen stehe.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revision zurückzuweisen war.

Wien, am 14. September 2016