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Ra 2016/18/0106 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180106.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal for lack of fundamental legal question despite alleged credibility assessment issues.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Administrative Court's decision to reject the applicant's asylum claim and revoke his subsidiary protection status. The applicant argued that the lower court failed to gather country information and lacked sufficient factual findings regarding the credibility of his claim of persecution due to a blood feud. The court ruled that the lower court's assessment of credibility was a permissible exercise of discretion based on evidence and that existing case law already clarified the conformity of the relevant asylum statute with EU law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the appellate court is not bound by the lower court's finding of inadmissibility but must independently assess whether the appeal meets the statutory threshold for fundamental legal issues.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance asylum credibility assessment subsidiary protection revocation blood feud persecution claim Schutzgesuch Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen Ausschaffung trotz Verfolgungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 7 Asylgesetz 1997
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der im Jahr 2003 gestellte Asylantrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.).
§ 9 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 2005
Gleichzeitig wurden ein ihm im Jahr 2006 erteilter subsidiärer Schutzstatus gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) infolge einer strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Verbrechens der (gewerbsmäßigen) Schlepperei nach § 114 Abs.
§ 8 Abs. 3a Asylgesetz 2005
§ 9 Abs. 2 Z 3 AsylG
Gleichzeitig wurden ein ihm im Jahr 2006 erteilter subsidiärer Schutzstatus gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) infolge einer strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Verbrechens der (gewerbsmäßigen) Schlepperei nach § 114 Abs.
§ 17 StGB

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 19. April 2016, Ra 2015/01/0002
dazu etwa VwGH vom 19. April 2016, Ra 2015/01/0002, mwN).
VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2015/01/0144
Verfassungsgerichtshof vom 8. März 2016, G 440/2015
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der im Jahr 2003 gestellte Asylantrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurden ein ihm im Jahr 2006 erteilter subsidiärer Schutzstatus gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) infolge einer strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen des Verbrechens der (gewerbsmäßigen) Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 FPG aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jedoch fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia unzulässig ist (Spruchpunkt III.).

2 Gegen die Spruchpunkte I. und II. dieses Erkenntnisses erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 8. März 2016, E 2250/2015-9, abgelehnt wurde. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 8. April 2016, E 2250/2015-11, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit - zusammengefasst - geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers (behauptete Verfolgung aufgrund einer Blutfehde) beurteilt habe, ohne entsprechende Länderinformationen einzuholen. Im Übrigen habe das BVwG - entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung - keine ausreichenden (nachvollziehbaren und konkreten) Feststellungen getroffen, um beurteilen zu können, ob dem Revisionswerber im Fall der Rückkehr nach Somalia Verfolgung drohen würde. Schließlich liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch deshalb vor, weil zu der Frage, ob § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 unionsrechtskonform im Sinne der Statusrichtlinie sei, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere.

4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

5 Im vorliegenden Fall ist dem Revisionswerber zwar zuzugestehen, dass die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses keine klare Trennung zwischen Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung enthält. Der Begründung ist jedoch gerade noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers, aufgrund einer Blutfehde (ausgelöst durch den Tod eines Patienten seines ärztlich tätigen Vaters im Jahr 1993) auch zehn Jahre nach diesem Vorfall von Angehörigen des verstorbenen Patienten verfolgt worden zu sein bzw. bei Rückkehr nach Somalia Verfolgung befürchten zu müssen, für nicht glaubhaft erachtet. Diese Einschätzung ist am Maßstab der hg. Rechtsprechung nicht revisibel, denn sie beruht auf einer im Einzelfall vorgenommenen und zumindest nicht unvertretbaren Beweiswürdigung (vgl. dazu etwa VwGH vom 19. April 2016, Ra 2015/01/0002, mwN). Dass die Berücksichtigung des in der Revision zitierten allgemeinen Berichtes über Blutfehden in Somalia an dieser - einzelfallbezogenen - Beurteilung etwas ändern hätte können, vermag die Revision nicht hinreichend überzeugend darzustellen.

6 Soweit der Revisionswerber gegen die Aberkennung seines subsidiären Schutzstatus infolge der angeführten strafrechtlichen Verurteilung unionsrechtliche Bedenken hegt und ins Treffen führt, es gebe dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ist auf den hg. Beschluss vom 24. Mai 2016, Ra 2015/01/0144 (mit Hinweisen auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2016, G 440/2015, u.a.), zu verweisen, wonach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 den Begriff der "schweren Straftat" im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie richtlinienkonform konkretisiere. Der gegenständliche Fall gibt schon deshalb keinen Grund, abweichend von dieser Rechtsprechung - wie vom Revisionswerber angeregt - den Gerichtshof der Europäischen Union zu befassen, weil das BVwG sich nicht bloß auf die Verurteilung wegen eines "Verbrechens" im Sinne des § 17 StGB gestützt hat, sondern darüber hinaus auch - in vertretbarer Weise - die Schwere der Straftat im Einzelfall ins Kalkül gezogen hat.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2016