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Ra 2016/18/0061 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180061.L00.1 KI-generiert

VwGH grants stay of execution due to lack of public interest objection by Federal Office.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's request for a stay of execution on July 28, 2016. The applicant argued that the enforcement of the contested decision would disproportionately infringe upon her fundamental rights compared to the state's interest in orderly immigration. The Federal Office for Aliens and Asylum failed to submit a statement within the statutory deadline, leading the court to conclude that no overriding public interest opposed the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If the competent authority fails to object to a stay of execution within the statutory period, the court must presume that no overriding public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

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stay of execution public interest objection administrative procedure fundamental rights Federal Office for Aliens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die Antragstellerin begründete ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der für sie mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung verbundene Nachteil unverhältnismäßig schwerer wiege, als das Interesse der Republik Österreich an einem geordneten Fremdenwesen, weil in ihre persönlichen Grundrechte eingegriffen werde.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Es ist daher nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Wien, am 28. Juli 2016