Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/18/0055 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180055.L00 KI-generiert

Suspension of executability of asylum denial: no disproportionate disadvantage where return order remains pending

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the applicant's request for a suspension of the immediate executability of the appealed decision, ruling that the applicant had failed to demonstrate a disproportionate disadvantage required by law. The dispute concerned an appeal against a Federal Administrative Court decision that denied both refugee status and subsidiary protection but remanded the case to the Federal Office for Immigration and Asylum to examine the permissibility of a return order. Although the applicant argued that execution of the decision would result in deportation to Sudan and violations of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the court held that the appealed decision did not constitute a title for deportation, as the matter of the return order remained pending. Consequently, the applicant's interest in suspending the proceedings did not outweigh the public interest in an orderly foreign affairs administration, leading to the rejection of the application under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual basis for an unreasonable disadvantage caused by the enforcement of the decision, unless the circumstances make such recognition obvious.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate disadvantage deportation order interests balancing Administrative Court of Austria Asylum Law procedural requirement Schutz der geschäftlichen Interessen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Serves as the main legal ground for the dismissal of the request for the suspension of the immediate executability of the contested decision.
§ 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005
Mit diesem wurde ihm zwar weder der Status des Asylberechtigten noch der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das BFA zurückverwiesen.
Art. 3 EMRK
Eine Abschiebung in den Sudan würde ihn erneut der Gefahr der Verfolgung aussetzen und ihn überdies in seinen Rechten nach Art. 3 EMRK verletzen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwSlg. 10.381/1981
VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/19/0272
etwa VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/19/0272, und vom 8.
VwGH vom 8. Oktober 2015, Ra 2015/18/0181
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Serves as the main legal ground for the dismissal of the request for the suspension of the immediate executability of the contested decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/1981) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

2 Der Revisionswerber führt unter diesem Gesichtspunkt aus, dass er durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bedroht sei. Eine Abschiebung in den Sudan würde ihn erneut der Gefahr der Verfolgung aussetzen und ihn überdies in seinen Rechten nach Art. 3 EMRK verletzen. In Anbetracht der ihm im Sudan drohenden Nachteile sei ausnahmsweise davon auszugehen, dass sein Interesse am Verbleib in Österreich bis zum Abschluss des Verfahrens das berührte öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen überwiege.

3 Mit diesen Ausführungen stellt der Revisionswerber einen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Mit diesem wurde ihm zwar weder der Status des Asylberechtigten noch der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 an das BFA zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bietet daher keinen Titel für eine Abschiebung des Revisionswerbers (vgl. etwa VwGH vom 18. Dezember 2015, Ra 2015/19/0272, und vom 8. Oktober 2015, Ra 2015/18/0181).

4 Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen somit keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.

Wien, am 22. April 2016